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Impressum

Amtsgericht Koblenz
HRB 7097
Geschäftsführer: Antje Hoffmann

Steuernummer: 30 670 04896
Umsatzsteuer ID: DE220881149

Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Sämtliche angebotenen Informationen dürfen - auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Genehmigung der HHD Software GmbH weiterverbreitet oder anderweitig veröffentlicht werden. Keinesfalls ist es gestattet, die abgerufenen Informationen online oder auf andere Medien weiterzuverbreiten oder kommerziell zu nutzen!

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

§1 Erhebung und Verarbeitung von Daten

  1. Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.
  2. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
  3. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

§2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

  1. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
  2. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

§3 Auskunftsrecht

  1. Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

Sicherheitshinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

  1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsgeschäfte der Firma HHD Software GmbH, Dausenau. Die für den Geschäftszweig HHD-Software bestehenden ergänzenden Vereinbarungen sind ebenfalls Bestandteil dieser AGB. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruches unsererseits.
  2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Enthalten diese AGB eine Regelungslücke, gilt das gleiche. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Sinn und Zweck der AGB entsprechen würde, sofern der Punkt bei Vertragsabschluß bedacht worden wäre.

§2 Angebote

  1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend.
  2. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich.
  3. Kostenvoranschläge können um bis zu 25% über oder unterschritten werden.
  4. Bei Dienstleistungs- oder Entwicklungsaufträgen gelten schriftliche Termin- und Preiszusagen als unverbindliche Richtwerte.

§3 Vertragsabschluß

  1. Der Käufer ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.
  2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.
  3. Bei Stornierung des Auftrages seitens des Käufers erheben wir eine Stornierungsgebühr von 2% des Bestellwertes, mindestens jedoch € 50,00.

§4 Preise, Versand, Gefahrenübergang

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung, Einweisung und sonstige Nebenabreden, sofern diese nicht schriftlich vereinbart sind.
  2. An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen sind wir drei Monate gebunden. Bei später vereinbartem Liefertermin, oder wenn der Käufer zu dem in §24 AGB-Gesetz genannten Personenkreis gehört, liefern wir zu den am Tage des Gefahrenübergangs gültigen Preis ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers.
  3. Der Versand (einschließlich etwaiger Retouren) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab oder an unserem Geschäftssitz.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer oder seinen Beauftragten auf den Käufer über.
  5. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
  6. Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine Lieferung zur Verwendungsstelle, so tritt der Gefahrenübergang in dem Moment ein, mit dem die Ware unsere Geschäftsräume verlässt.

§5 Lieferzeit

  1. Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und als Fixtermin gekennzeichnet sind.
  2. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer gemeldet ist.
  3. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Belieferung.
  4. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Käufer das Recht, uns per eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Käufer nur in dem Fall zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
  5. Sollten wir wegen behördlicher Anordnung oder Maßnahmen, höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Störungen im Kommunikations- oder Verkehrsbereich oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferer an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich der Liefertermin, ohne dass es dazu einer besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf, um die Dauer der Störung. Wird die Behinderung nicht in absehbarer Zeit wegfallen, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Anspruch auf Nachlieferung und/oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu unterrichten.
  6. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.

§6 Widerrufsrecht

  1. Dem privaten Endverbraucher steht nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware ohne weitere Begründung vom Vertrag zurücktreten. Der Widerruf muss schriftlich oder durch die Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an HHD.
  2. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, Datenträger, Tonträger, Filmmaterial, das entsiegelt wurde. Für Waren die individuell für den Verbraucher gefertigt oder vor Ort installiert wurden, besteht kein Widerrufsrecht.

§7 Gewährleistung

  1. Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von einer Woche nach Anlieferung, andere Mängel nur innerhalb von sechs Monaten nach Anlieferung (bzw. innerhalb der für den Artikel angegebenen Garantiezeit) geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend vorgegeben.
  2. Zum Nachweis von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen aus Warenlieferungen ist der Käufer verpflichtet, die beanstandete Ware nebst Lieferschein- oder Rechnungskopie sowie einem schriftlichen Mängelbericht bei uns einzusenden. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so erfolgt auf Kundenwunsch nach unserer Wahl ein Komponenten oder Systemtausch vor Ort. Die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.
  3. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Erfolgt der Versand unfrei, so sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern. Rücksendungen, die nicht vom Käufer, sondern von einem Dritten aufgegeben wurden, werden nicht angenommen. Berechtigte Reklamationen erhält der Käufer frei Haus zurück. Das Transportrisiko liegt in jedem Fall beim Käufer.
  4. Bei berechtigten Warenbeanstandungen haben wir nach unserer Wahl die Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  5. Der Käufer kann erst nach zweimaliger erfolgloser Rücksendung Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  6. Gewährleistungsansprüche aus gelieferter Fremdsoftware sind direkt an den Hersteller zu richten. HHD übernimmt insbesondere keine Garantie für die Übereinstimmung der Programmeigenschaften mit den Anforderungen des Käufers. Der Käufer erkennt die Lizenz- und Gewährleistungsbedienungen sowie Einschränkungen des Lieferanten/Herstellers von Fremd-Software an.
  7. Schadenersatzansprüche - insbesondere für Mangelfolgeschäden - können nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits beruhen. Die HHD haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten.
  8. Bei Zusendung unberechtigter Beanstandung berechnen wir für die Prüfung der Ware den in unserer aktuellen Preisliste angegebenen Stundensatz, mindestens jedoch € 50,- je Artikel.
  9. Dienstleistungen wie Consulting, Individual-Programmierung, Programminstallation, Montage und Netzwerkgenerierung werden nach bestem Wissen erbracht. Eine Gewähr auf vollständige Fehlerfreiheit kann nicht gegeben werden. Ansprüche jeglicher Art können nur bei nachgewiesenem Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

§8 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

  1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich, abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart.
  2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn HHD über den Betrag frei verfügen kann.
  3. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten für die Beitreibung und Verzugszinsen entstanden, wird die Zahlung erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet-
  4. Gerät der Käufer mit einer oder mit mehreren vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, geht ein Scheck zu Protest, stellt der Käufer die Zahlungen ein, wird das Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Käufers beantragt, eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Wechsel und Post- oder Barschecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Alle anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
  6. Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat.
  7. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Forderungen jederzeit und in voller Höhe an Dritte abzutreten.
  8. Sollten begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers auftreten, so kann zu jedem Zeitpunkt Vorkasse oder eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangt werden. Im Falle der Weigerung sind wir berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer daraus einen Schadenersatzanspruch herleiten kann.

§9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen durch den Käufer vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur in soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwendet, verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden sollen.
  2. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist verpflichtet auf unser Verlangen hin den Warenempfänger über den bestehenden Eigentumsvorbehalt schriftlich zu informieren. Gegebenenfalls hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an der Ware gegenüber seinem Kunden vorzubehalten.
  3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat uns der Käufer sofort und vollständig zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Außerdem sind uns alle zur Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Alle mit der Intervention zusammenhängenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Bei Einbau oder Vermischung der gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware in fremde Ware, wird HHD Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes, der von HHD gelieferten Ware zu den verwendeten fremden Waren. Der Käufer tritt das Eigentum an der neuen Ware an HHD ab und bewahrt diese kostenfrei und sorgfältig auf.

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Gesellschaft in Dausenau. Gerichtsstand ist Koblenz. Dies gilt auch für alle sich aus Scheck oder Wechsel ergebenden Verpflichtungen.

Zusatzvereinbarungen für HHD-Software (Lizenzvereinbarung)

§1 Mit dem Öffnen der Datenträgerverpackung erkennt der Käufer diese Lizenzvereinbarung an.

§2 Es gelten unsere AGB sowie die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen

§3 Vertragsgegenstand

  1. Der Lizenzgeber HHD Software GmbH (HHD) liefert dem Käufer (Lizenznehmer) die Software auf Datenträger sowie die dazugehörige Dokumentation. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer erhält dadurch das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, sowie im Falle der Testversion das außerdem zeitlich begrenzte Recht, die lizenzierte Software für sich oder seinen Betrieb zu nutzen.
  2. Zur Datensicherung darf der Lizenznehmer eine Sicherheitskopie erstellen. Dabei darf die lizenzierte Software weder verändert noch manipuliert werden. Insbesondere Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke müssen unverändert erhalten bleiben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das Produkt sowie alle Ihm überlassenen Unterlagen nicht an Dritte weiterzuveräußern, zu verleihen oder zu vermieten. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung wird, ohne dass es eines konkreten Schadennachweises bedarf, der doppelte Produktpreis für jede entgeltlich oder unentgeltlich überlassene Kopie sofort fällig. Die Weitergebe der Programmrechte ist jedoch für den Fall der Übertragung des ganzen Betriebes als ein Teil des Betriebsvermögens zulässig.

§4 Gewährleistung

  1. HHD garantiert die Verwendbarkeit der Software im Rahmen der in der Dokumentation festgelegten Spezifikationen. Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können. Daher kann für die vollständige Fehlerfreiheit keine Gewährleistung übernommen werden. HHD übernimmt keine Garantie dafür, dass die Programmeigenschaften mit den Anforderungen des Lizenznehmers übereinstimmen.
  2. Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung der Software entsprechend der Dokumentation. Im Falle von beschädigtem Datenträgermaterial übernimmt HHD bis zu sechs Monate nach Versanddatum die Ersatzgestellung gegen Einsendung der Originaldatenträger.
  3. Programmfehler sind Abweichungen von der bestimmungsgemäßen Nutzung und den dokumentierten Programmeigenschaften. Diese werden innerhalb der Gewährleistungsfrist von HHD beseitigt, sofern die Produktverwendbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Der Lizenznehmer hat Programmfehler schriftlich und in nachvollziehbarer Form an den Lizenzgeber zu melden. Änderungen, die der Verbesserung des Produktes dienen, dürfen von HHD jederzeit und ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

§5 Haftung

  1. Für Folgeschäden, die auf die Eigenschaften oder Ergebnisse der Software zurückzuführen sind, wird keinerlei Haftung übernommen.